Mein Vorschlag


Nutzen Sie die Möglichkeit Ihre Vorschläge für einfachere Behördenverfahren und Maßnahmen zur Entbürokratisierung einzubringen!

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Doppelmeldungen

"Ich verstehe, dass Behörden um eine möglichst ordnungsgemäße Abwicklung ihrer Verfahren bemüht ist. Es erscheint mir jedoch nicht einleuchtend warum mehrfach die selben Dokumente eingereicht werden müssen. Dies ist ein Aufwand, den man vermeiden könnte."

Tauwetterfahrverbot

"Das Tauwetterfahrverbot muss gestrichen oder eine besser Alternative gefunden werden! Es kann nicht sein, dass Gütertransporte vom Wetter abhängig gemacht werden. Die derzeitigen Ausnahmen verursachen nur extra Kosten und Verwaltungsaufwand!"

Nicht notwendige Abgabemeldung

Kleinunternehmer mit weniger als 30.000 Euro Jahresumsatz müssen zwar keine Tourismusabgabe zahlen, aber trotzdem eine Abgabenmeldung machen. Das ist für die Betroffenen ein völlig unsinniger bürokratischer Aufwand, vor allem, weil sich die Behörde die Daten schnell und direkt auch beim Finanzamt holen kann.

Schnelle Umdidmungsverfahren

"Damit Umwidmungen schneller bearbeitet werden, sollte es Bürgermeistern möglich sein, selbstständiger zu entscheiden - wenn die Umwidmung dem Ortsentwicklungskonzept entspricht. So entsteht kein unnötiger Verzug, die den Unternehmern wirtschaftlich großen Schaden anrichten kann und auch den Standort Kärnten unattraktiv macht."

Einfluss der Ortsbildkommission zurückdrängen

"Die Ortsbildkommission macht es Unternehmern oft sehr schwer, auszubauen bzw. zu investieren. Die sechswöchige Wartefrist auf das Gutachten der Kommission ist für ein Unternehmen ein oft sehr teurer Stillstand. Es muss dringend der Einfluss der Ortsbildkommission im bauverfahren nachgedacht werden!"

Ausbau im Servicebereich

"Zur Ombudsstelle - diese sollte primär im Service- und Präventionsbereich aktiv sein, dann käme es m.E. automatisch zu Verfahrensverkürzungen, welche oft in Missverständnissen im Kommunikationsbreich bzw. in der Projektaufbereitung ihren Ausgang nehmen. Wenn man proaktiv auf die Unternehmer zugeht, könnten sich viele Fallstricke schon im vorhinein vermeiden lassen. Gerade bei kleinen Unternehmen braucht es oft nur eine "Übersetzungsfunktion" welche die kommunikative Lücke schließt."

Beraten statt strafen

"Es wäre oft auch effektiver, bei gewissen (geringfügigeren) Übertretungen zunächst nur abzumahnen und die mögliche Strafe anzudrohen, anstatt gleich zu strafen. Beim nochmaligen Vergehen wäre der konsequente Durchgriff leichter bzw. die Akzeptanz für die Strafe (auch in der Öffentlichkeit) höher."

Kommunikation zwischen Wirtschaft und Behörde stärken

"Gesetz ist Gesetz und es sollte hiervon grundsätzlich keine Ausnahmen geben. Aber es zeigt sich in der Praxis sehr oft, wie restriktiv ein solches im Einzelfall ausgelegt wird - und es gibt fast überall Interpretations- und Ermessensspielraum. Eine Schlichtungsfunktion, welche ebenfalls über die Ombudsstelle ausgeübt werden könnte, würde u.U. gewisse "Auswüchse" lindern. Ein kleiner Unternehmer wendet sich eventuell lieber an eine solche Stelle als direkt an die Behörde (BH oä). Den "Willen" zur Lösungs-Findung natürlich vorausgesetzt."

Weniger Bürokratie

"Die Leermeldung für die Kommunalsteuer (wenn man keine Mitarbeiter beschäftigt) bringt nur unverständlichen Mehraufwand mit sich."

Umfassende Konzentrationsbestimmungen in der GewO

"Eine wirksame Verfahrensbeschleunigung im gewerblichen Anlagenrecht ist meiner Ansicht nach nur durch eine umfassende Konzentrationsbestimmung in der Gewerbeordnung, die sämtliche Materiengesetze umfasst, die im Anlagenrecht zum Tragen kommen (können) umfasst; hier sind sowohl das Baurecht als auch das (gesamte) Wasserrecht und auch das Raumordnungsrecht  für Gewerbe- und Industriegebiete (auf Vorschlag der betroffenen Gemeinden) gemeint. Die jeweiligen Materien sollten durch die entscheidende Gewerbebehörde mit angewendet werden könne, sodass sich die Erlassung einzelner Bewilligungen/Genehmigungen (durch welche Behörde auch immer) – auch durch verschiedene Referate in einer Behörde – erledigen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollten die jeweils entscheidenden Behörden mit ausreichend personeller Ressourcen ausgestalten werden, sodass eine (einzige) Anlagenabteilung, ausgestattet mit Juristen und evtl. auch mit dort zugeordneten Sachverständigen (so wie zB die wasserbau- und flussbautechnischen ASV’s regional angesiedelt sind), zur Verfügung stehen; Letzteres evtl. auch im Rotationsprinzip. Sollte Letzteres nicht möglich sein, wäre auf einen ausreichend qualifizierten und zielorientierten, dh. auf einen Abschluss des Verfahrens eingestellten, Sachverständigenpool zu achten."

Interne Akkordierung der Amtssachverständigen

"Die bereits vorhandenen ASV’s wären dahingehend zu sensibilisieren, dass NORMEN lediglich Richtlinien für die Sachverständigentätigkeit sind, die nicht in jedem (kleineren) Verfahren (von geringerer Relevanz) angewendet werden müssen und die Verfahrensabwicklung bzw. Projekterstellung  dadurch erleichtert wird; hierfür wäre vielleicht verstärkt auf eine interne Akkordierung der in den einzelnen Fachbereichen tätigen ASV’s hinzuwirken, sodass eine Einheitlichkeit in der Umsetzung entsteht."

Wahlfreiheit bei Sachverständigen

"Verstärkter Einsatz von nicht amtlichen Sachverständigen. Firmen arbeiten schon im Vorfeld, oft jahrelang, mit nicht amtlichen Sachverständigen zusammen. Die den Betrieb in und auswendig kennen. Es sollte öfter von Seiten der Behörde, die neue Möglichkeit genutzt werden, auf nicht amtliche Sachverständige zurückzugreifen. So wird eine doppelte Überprüfung bzw. Begutachtung vermieden. Derzeit werden von nicht amtlichen sachverständigen Gutachten erstellt. Diese werden dann von den amtlichen Gutachtern nochmals überprüft. Hier würde ein System helfen das z.b. im Vorfeld der nicht amtliche Sachverständige vom Land akkreditiert wird und dann im Verfahren kein zusätzliche Amtssachverständiger nochmals prüfen muss."

Bürokratie

"Um die Digitalisierungsoffensive beim KWF beantragen zu können, braucht man einen Beratungsbericht eines bei einem bundesweiten Programm (KMU-Digital) zugelassenen Beraters, wobei aus dem Beratungsbericht eine entsprechende Investitionsempfehlung hervorgehen muss. Die Beratung ist kostenpflichtig. Ein weiterer Meilenstein der Bürokratie - ich kann mein Projekt nicht selbst beim KWF einreichen - Nein! es muss ein "externer" Berater eingeschalten werden, um dies bewilligt zu bekommen."

Impuls Wirtschaftskammer

  1. STRATEGISCH

Aufgaben- und Aufgabenerfüllungsreform (Kernaufgaben, Effizienzsteigerung)

Ziele:

  • Überprüfung der von der öffentlichen Verwaltung bislang wahrzunehmenden (wahrgenommenen) Aufgaben(bereiche)
  • Frage nach deren Notwendigkeit und der Folgen bei einer Regulierungsreduzierung
  • Erstellung eines standardisierten Aufgaben- und Leistungskatalogs, regelmäßige Überprüfung dessen Inhalte (ELK)
  • Aufbau eines standardisierten Erledigungs- und Leistungszeiterfassungssystems (LZE) und eines IT-gestützten Berichtswesens (Reporting)
  • Berichte, Auswertungen, Analysen, Handlungsempfehlungen und Coaching
  • Reflexionen an den Normgeber

 Gibt es in Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits, aber nicht in Kärnten

 Gesetz- und Normengebungsreform (Abgrenzungskonsequenz vs. Kumulationsprinzip)

Ziele:

  • Setzung von Rahmenbedingen - nicht alles nur Erdenkliche regulieren
  • Bei Gesetzen und Verordnungen größtes Augenmerk auf Allgemeingültigkeit legen
  • Durchsicht von Gesetzen und Verordnungen, allfällige Rechtsbereinigung (ähnl. Bundesebene)
  • Beseitigung von annähernd gleichlautenden Bewilligungstatbeständen in unterschiedlichen Materiengesetzen
  • Bei Änderungen soll der Grundsatz gelten: ONE IN – TWO OUT
  • Schaffung größerer Entscheidungsspielräume für Ergebnis/Entscheidungsträger
  • Stärkung der Eigenverantwortung für Ergebnis/Entscheidungsträger
  • Wiederkehrende Evaluierung von Regulierung und Deregulierung
  • Fortsetzung der Evaluierung „Gold Plating“ - Grundsätzliche Frage nach der nationalen Bewilligungspflicht unterhalb von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, Grenz- oder Schwellenwerten
  • Mehr machen bedeutet nicht besser, nicht alles was über dem Gemeinschaftsrecht erfüllt wird ist unnotwendig
  • Mehrere kleine und überschaubare Gesetze oder größere und umfangreichere Gesetze ist eine Geschmacksfrage, entscheidend sind die Zusammenhänge

 Wird bzw wurde bereits in einigen Bundesländern praktiziert

 Strukturreform (Verknüpfung von NPM-Systemen mit vorrangigen Kriterien von Public Governance)

Ziele:

  • Die Organisationsstruktur richtet sich nach den Aufgaben und nicht umgekehrt
  • Horizontale Aufgabenerledigung anstelle starrer vertikaler Organisationseinheiten
  • Dezentralisierung von Sachverständigentätigkeiten (Bewilligungsverfahren BVB (Gemeinde) – Überprüfungen Land analog Umweltprüfung)
  • Einführung von Sachverständigenteams (Bau, Brand-, Gewerbe-, Natur-, Umwelt- und ggf. auch Arbeitnehmerschutz) bei der Bearbeitung von Anträgen und Vorhaben
  • Standardisierte, durchgängige elektronische Aktenbearbeitung (Erfassung, Durchreichung, Erledigung, Übermittlung, Ablage)
  • Evaluierung des verwendeten EDV-Systems Domea an die EDV-Strategie
  • Verkürzung des Instanzenzugs im Bau- und Abgabenverfahren (vgl. zB Tirol, Vorarlberg)
  • Einrichtung eines standardisierten Ablauf-, Erledigungs- und Qualitätsmanagements

 Entspricht den Vorgaben einer modernen, aufgaben- und erledigungsorientierten Verwaltung

 Erledigungsreform (Freiheiten, weitgehendste Umkehr der Erledigung, Mindset)

Ziele:

  • Katalogisierungen von Bewilligungsfreiheiten
  • Erweiterung bestehender Kataloge für Anzeigeverfahren, abgekürzte und/oder vereinfachte Verfahren hinsichtlich Flächen, Maße, Kubaturen, Personen und Auswirkungen bzw. Genehmigungsfiktion für katalogisierte „kleinere Vorhaben“ durch Zeitablauf (gilt als bewilligt)
  • Durchgängige Mitteilungs- bzw. Anzeigeverfahren bei Vorhabensänderungen wenn ein stabiler Grundbescheid bereits vorliegt
  • Erteilung einer Vorabbewilligung für Errichtungs- und Vorbereitungsmaßnahmen wenn die Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens außer Frage steht

 Oft muss – nur um dem Gesetz zu entsprechen - mit der Errichtung eines Vorhabens zugewartet werden

 

  1. OPERATIV

Prozessvereinfachungen & -beschleunigungen

Gesetzgebung:

  • Einteilung von Vorhaben in: … dürfen errichtet werden, …. sind anzuzeigen, …..bedürfen einer Bewilligung
  • Angezeigte Vorhaben gelten nach 3 Wochen als bewilligt, wenn die Behörde nicht innerhalb dieser Frist den Grund für eine Bewilligungspflicht findet
  • Verkürzung der Erledigungsfrist auf 4 Monate bei bewilligungspflichtigen Vorhaben
  • Grundsätzlicher zweigliedriger Instanzenzug

 Für den Antragsteller:

  • Elektronische Einreichung bzw. Antragstellung
  • Elektronische Einschau in den Verfahrensstand und Möglichkeit der elektronischen Stellungnahme
  • Elektronische Einschau für sonstige Verfahrensbeteiligte
  • Elektronische Übermittlung der Erledigung

 Für die Verwaltung:

  • Aufrollung der einzelnen Verfahrensprozesse (Abläufe)
  • Optimierung (Was davon ist wirklich notwendig?)
  • Implementierung eines elektronischen Workflows für den optimierten Ablaufprozess
  • Ablauf- bzw. Qualitätskontrolle vor dem Output
  • elektronische Übermittlung und elektronische Ablage

 Anlagen- & Gewerberecht Bund

Anlagenrecht NEU:

  • Ziel sollte ein einheitliches Anlagenrecht für AWG-, Bergwerks-, Betriebs-, Energie-, Minrog-, Schifffahrts-, Wasserkraft- und Windkraftanlagen, usw. mit der Systematik Freistellung (national), Anzeigeverfahren (national) mit Genehmigungsfiktion, Genehmigungsverfahren (national), Verfahren nach EU-Schwellenwerten sein.
  • Für die Überwachungen sollen abgestuft: Eigenkontrolle (bei Freistellung und Anzeigeverfahren), Fremdkontrolle (Genehmigungsverfahren) und Umweltkontrolle (EU-Schwellenwerte) vorgesehen werden (ist in Teilbereichen bereits so vorhanden)
  • Soweit nach einem nationalen Genehmigungsverfahren ein stabiler Grundbescheid vorliegt (genehmigter Emissionsraum) sollen Änderungen im Anzeigeverfahren grundsätzlich möglich sein (gibt es bereits in Ansätzen).
  • Nationale Bewilligungsverfahren sollen durch einen Generalbescheid über alle Materiengesetz (Bund, Land) abgeschlossen werden

 Derzeitiges Anlagenrecht:

  • Entschärfung des § 74; Ansatz sollte sein: …. geeignet ist …... wesentlich zu beeinträchtigen
  • Ausweitung des Genehmigungsfreistellungskataloges
  • Möglichkeit der Teil- bzw. Abschnittsbewilligung
  • Möglichkeit einer vorläufigen Betriebsaufnahmebewilligung (derzeit Probebetrieb) unter bestimmten wirtschaftlichen, ökologischen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen
  • Generalbescheid über alle Materiengesetz (Bund, Land)

 Gewerberecht:

Bei einem Anlagenrecht NEU verbleibt nur mehr der Bereich des Gewerbezugangsrechts mit Ausübungsbestimmungen in Abstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht

 

Anlagenrecht Land

Das K-IPPC-AG gibt im Wesentlichen die RL 2010/75/EU wieder bzw. bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 166/2006, Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, sollte aber in Zusammenhang mit der RL 2001/42/EG (Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme), der RL 2002/49/EG (Umgebungslärm-RL) und der RL 2012/18/EU (Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen) evaluiert und auf Kompatibilität und Übererfüllungen überprüft werden.

 

Baurecht und Raumordnung

Raumordnung:

  • Neuordnung der Ziele und Entwicklungen der Raumordnung anhand der Zielbestimmungen des K-LVG (leistungsfähige Wirtschaft)
  • Überarbeitung bzw. Anpassung sämtlicher bestehender Raumordnungsprogramme mit der Zielsetzung: Raumordnung 2022
  • Implementierung des K-UPG und des K-IPPC-AG in das K-ROG und Zusammenführung mit dem K-GplG;
  • Ziel: Kärntner Raumordnung-, Planungs- und Entwicklungsgesetz 2020

 Gemeindeplanung:

  • Das örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) soll aufgewertet und Grundlage für örtliche Flächenwidmungen bilden
  • Die Baulandgliederung soll beibehalten werden, im Grünland-Erholung soll jedoch eine eingeschränkte (bestimmte) Bebauung möglich sein. Neben (innerhalb) des Dorf-, Wohn-, Kur-, Gewerbe- und Geschäftsgebietes sollen Gemeinden ermächtigt werden, sogenannte Tourismuszonen festlegen zu können, in denen unter anderem auch Veranstaltungen mit zeitlicher Beschränkung durchgeführt werden können. In diese Zonen dürfen Verkehrsflächen und das Grünland miteinbezogen werden
  • Änderungen des Flächenwidmungsplanes die dem ÖEK entsprechen sollen nur mehr mitteilungspflichtig sein und einer Genehmigungsfiktion (3 Wochen) unterliegen.
  • Für genehmigungspflichtige Änderungen des Flächenwidmungsplanes soll eine 3-monatige Erledigungsfrist (derzeit 6 Monate) gelten, die Regelung des § 13 (8) soll aber beibehalten werden
  • Unter diesen Voraussetzungen erübrigt sich ein vereinfachtes Verfahren
  • Die Voraussetzungen für Bebauungsverpflichtungen, Rückwidmungen und Entschädigungen sollen mit Übergangsfristen neu bestimmt werden
  • Für die Änderungen von Bebauungsplänen soll ein Anzeigeverfahren (3 Monate) mit Genehmigungsfiktion gelten.
  • Unter diesen Voraussetzungen muss § 23 nicht bestehen bleiben
  • 25 führt derzeit dazu, dass Bebauungspläne derart diffizil ausformuliert werden und eine rechtskonforme Bebauung mitunter kaum mehr möglich ist. Hier wäre weniger mehr. Bebauungsgestaltungen sollten grundsätzlich entweder dem Bebauungsplan oder dem K-OPG unterliegen

 Baurecht:

  • Katalogisierung von Bauvorhaben in baufreie Vorhaben, mitteilungspflichtige Vorhaben und bewilligungspflichtige Vorhaben in Abstimmung mit der Flächenwidmung. Für mitteilungspflichtige Vorhaben soll nach 3 Wochen eine Genehmigungsfiktion gelten, für bewilligungspflichtige Vorhaben soll die Erledigungsdauer max. 4 Monate betragen
  • Dem Regelungszweck entsprechend soll die K-BO und die K-BV (wegen der K-BTV iVm den OIB-RL) auf die Kernbereiche: Abstände, Lichteinfall, Brandschutz, Sicherheit und Abwasserverbringung zurückgeführt werden
  • 6 c) K-BO wird derzeit so angewendet, dass wenn zB im Wohn- oder Geschäftsgebiet eine Änderung der Raumverwendung von Wohnraumnutzung in Büro oder umgekehrt erfolgt, hierfür eine Baubewilligungspflicht besteht (Klarstellung notwendig)
  • Der Katalog des § 7 wäre zu überarbeiten und auszuweiten
  • 8 (Ortsbildschutz) soll nur bei einer erheblichen (wesentlichen) Beeinflussung zur Anwendung gelangen
  • 13 (Vorprüfung) sollte entweder mit einer vorläufigen Baubewilligung (eingeschränkte Errichtung) enden oder ersatzlos gestrichen werden
  • Im Zuge des § 14 (Zulässige Abweichungen vom Flächenwidmungsplan) soll auch unter bestimmten Voraussetzungen eine zulässige Abweichung vom Bebauungsplan möglich sein
  • Für Abänderungen soll auch die Katalogisierung gelten
  • Unter bestimmten Voraussetzungen soll eine nachgängige Abänderung bzw. Aufhebung von Auflagen in Baubescheiden möglich sein
  • Einwendungen nach § 23 (3) g) sollen nur zulässig sein, wenn von den OIB-RL 2, 2.1, 2.2, oder 2.3 abgegangen wird
  • Nach dem bisherigen besteht für § 24 kein Bedarf mehr
  • Die Frist in § 25 soll dem § 68 AVG angepasst und auf 3 bzw. 1 Jahr reduziert werden
  • Der Schutz in § 34 (3) sollte auch durch eine absolute Frist begrenzt werden
  • In § 36 (1) könnte ebenfalls eine absolute Frist eingezogen werden
  • Teilfertigstellungsmeldungen sollten unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein
  • Im Hinblick auf die bestehende Judikatur sollte § 54 (Rechtmäßiger Bestand) entsprechend adaptiert werden
  • Einzelnen Bestimmungen der K-BV fehlt eine Abstimmung mit den Bestimmungen der K-BTV bzw. den OIB-RL 1 bis 6
  • Unabhängig von den oa. Vorschlägen gehört die die K-GFPO grundsätzlich überarbeitet
  • Für Bauverfahren soll wie zB bereits in Tirol und Vorarlberg nur mehr ein zweigliedriger Instanzenzug eingeführt werden

 Umwelt- & Naturschutzrecht

  • Da die Bestimmungen des K-NSG bereits außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete - unbeschadet ob diese Gebiete unberührt, naturnahe oder bereits verändert wurden - ansetzen sollte das K-NSG auf die Bereiche zurückgeführt werden, wo die Natur tatsächlich zu schützen ist
  • In Ansehung der WR-RL, der FFH-RL und der Vogelschutz-RL die bereits Wasser, Flächen, Habitate, Flora und Fauna schützen, sollte das K-NSG einer Gesamtüberprüfung unterzogen werden
  • IdZ wären auch die Verhältnisse der Alpenkonvention, der Ramsarkonvention und der Aarhuskonvention zueinander, zum Gemeinschaftsrecht und zum nationalen Naturschutzrecht abzuklären
  • Auf Bundesebene ist eine etappenweise Reduktion von Luftschadstoffen aus Verbrennungsprozessen/-motoren sowie ein Abgehen von fossilen Brennstoffen bereits national und EU-weit beschlossen worden. Daher stellt sich für ua. Kärnten gar nicht die Frage, ob eine Energiegewinnung aus Wind-, Solar- und (Klein)Wasserkraftanlagen zu besorgen sein wird. Um hier zeitgerecht Maßnahmen setzen zu können, wären umgehend (zB mittels Verordnung) Gebiete, Flächen und Ausmaße festzulegen, um derartige Vorhaben – nicht wie bisher – zu verhindern. Derartige Flächen könnten daher im Rahmen der Raumordnung bzw. in deren Entwicklungsprogrammen festgelegt werden

 Service, Mindset, Mitarbeiter in der Verwaltung

  • Mitarbeiter in der Verwaltung haben die Pflicht aufzuklären (Manduktion), sollen die Bürger unterstützen und sie bei Behördenverfahren servicieren
  • Mitarbeiter in der Verwaltung sollten jedoch keinesfalls beratend oder verfahrensgestaltend tätig werden. Dafür gibt es eine Vielzahl von dafür ausgebildeten Personen, Vereinigungen und Unternehmungen
  • Mitarbeiter in der Verwaltung machen nur das, was sie meinen nach dem Gesetz machen zu müssen oder das was ihnen aufgetragen wird
  • Den Mitarbeiter in der Verwaltung gibt es nicht, daher ist die Verwaltung nur bedingt steuerbar
  • Steuerbar ist aber jedenfalls der gesetzliche Aufgabenbereich, die Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen, der Verwaltungsablauf und das Verwaltungsergebnis

Wirtschaftsförderung

  • Förderungsprogramme sollten für den Förderungswerber grundsätzlich plan-, berechenbar und ohne großen Aufwand zu erledigen sein
  • eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung besteht nicht nur in der Förderung von Startups
Wirtschaft, Tourismus und Mobilität WKO WKO Frau in der Wirtschaft Junge Wirtschaft Kärnten IV Kärnten